AG Potsdam: Fristlose Kündigung eines
Entscheidungsgründe. I. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Es kann offenbleiben, ob es sich bei dem streitgegenständlichen Anspruch um einen handelt, der entsprechend § 656 Absatz 1 BGB nicht einklagbar ist. Jedenfalls hat der Beklagte das Vertragsverhältnis wirksam zum 19.07.2014 gemäß § 627 Absatz 1 BGB gekündigt.
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(1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.
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OLG Dresden: Fristlose Kündigung bei Online
Online-Dating-Portale bieten eine große Bandbreite von potentiellen persönlichen, aber auch juristischen Problemfeldern. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH v. 14.07.2016 – III ZR 387/15) beschäftigt sich mit der Frage unter welchen Voraussetzungen ein Vertrag mit einer online agierenden Partnervermittlung gekündigt werden kann.
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Insbesondere Online-Portale, die z.B. 6-Monats Verträge automatisch um die doppelte Laufzeit verlängern, sollten genau daraufhin untersucht werden, ob das Geschäftsmodell nicht eine Qualifizierung als Dienst höherer Art. i.S.d. § 627 Abs. 1 BGB zulässt.
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Kündigung eines Online-Partnervermittlungsvertrages ohne Mitarbeiterkontakt nach § 627 BGB (Rn.38)(Rn.39)(Rn.41)(Rn.42). (Leitsatz des Gerichts) Tenor. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31,48 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29. Juli 2009 zu zahlen.
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17.01.2017 · Bei Partnervermittlungen im Internet, Eben jene Voraussetzung entfällt jedoch, wenn es sich um einen Dienstvertrag höherer Art im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB handelt.
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Ein anderer Weg wäre vielleicht noch die außerordentliche Kündigung nach § 627 BGB, wenn man das Bereitstellen der Plattform als "höheren Dienst" begreifen möchte (was der BGH für die Partnervermittlung in der Tat 1989 noch getan hat).
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13.09.2013 · Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Partnervermittlungsvertrag nach § 627 Abs. 1 BGB kündbar war und die von der Klägerin ausgesprochene Kündigung zur Folge hatte, dass sie nach § 628 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 812 ff BGB den voraus entrichteten Teil der Vergütung insoweit zurückverlangen konnte, als die dafür
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Vertragsrecht : Kündigungsrecht bei online-Partnervermittlung. 24.11.2011 17:14 (10424 x gelesen) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfallen Verträge, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Partnerschaftsvermittlung bzw. -anbahnung zum Gegenstand haben, dem § 627 BGB, wobei ein Ausschluss des
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